Bürger beraten EU-Politiker: Bürgergipfel mit Barosso und Pöttering in Brüssel

Von Europamüdigkeit keine Spur: Am 11. Mai 2009 diskutierten 150 Bürgerinnen und Bürger aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten, wie sie sich die wirtschaftliche und soziale Zukunft der EU vorstellen.

Sie formulierten 15 Empfehlungen, die sie in Form einer Europäischen Bürgererklärung an hochrangige EU-Politiker überreichten. Und ihre Stimmen wurden gehört: Neben Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, waren Vertreter aller großen europäischen Parteien anwesend und debattierten mit den Bürgern Europas Zukunft. Die Diskussion fand im Rahmen des Europäischen Bürgergipfels in Brüssel statt und bildete den Höhepunkt der Europäischen Bürgerkonferenzen 2009.

Bei diesem von IFOK im Auftrag der König-Baudouin-Stiftung (KBF) entwickelten europaweiten Bürgerbeteiligungsprojekt zur Zukunft der Europäischen Union formulierten insgesamt 1.600 Bürger aus ganz Europa ihre nationalen Empfehlungen an die EU. Daraus entstanden über einen weiteren Abstimmungsprozess schließlich 15 gesamteuropäische Empfehlungen, die in den Europäischen Bürgergipfel einflossen und dort als Europäische Bürgererklärung verabschiedet wurden. 

Die Bürgererklärung enthält konkrete Handlungsempfehlungen in den Politikfeldern Arbeit- und Soziales, Umwelt und Verbraucherschutz sowie für die polizeiliche Zusammenarbeit und die Transparenz der EU-Institutionen. Zum Beispiel wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger einen europaweiten Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung, die Entwicklung eines gemeinsamen Gesundheitssystems und die Angleichung der Arbeitsbedingungen in ganz Europa. Zudem solle die Politik durch Anreize für Unternehmen verhindern, dass diese zunehmend in Billiglohnländer abwandern. Ganz oben auf der Liste stand auch die Bekämpfung sozialer Ungleichheit in Europa durch ein gemeinsames soziales Sicherungssystem sowie die Regulierung der Finanzmärkte.

 

„Ich bin mir sicher, dass dieser Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern das Verständnis der Abgeordneten stärkt, was die Menschen in der Europäischen Union am meisten bewegt“, so Pöttering. Auch Barroso zeigte sich beeindruckt von den Ergebnissen: „Der Europäische Bürgergipfel ist eine einzigartige Gelegenheit für die Öffentlichkeit, ihre Sorgen und Ideen miteinander und mit Politikern zu diskutieren. Sie bereichern die Debatte um die Gestaltung guter Politik, mit der die wichtigsten und drängendesten Problemen gelöst werden sollen.“ Mit den Bürgerkonferenzen hat IFOK einen neuen Ansatz in Public Affairs etabliert, von dem Bürger wie politische Entscheider profitieren: Politiker erhalten Impulse für die Lösung von Zukunftsaufgaben, Bürger werden aktiv in die EU-Politik eingebunden, begeistert und auf diese Weise motiviert, sich europapolitisch zu engagieren. Das Spannende dabei: Nicht Politiker, Berater und Strategen, sondern die Bürger selbst gestalten das Europa, in dem sie künftig leben wollen.



Die Europäischen Bürgerkonferenzen werden von einem Partnerkonsortium aus mehr als 40 unabhängigen europäischen Organisationen – Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und Think-Tanks aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten – unter Leitung der belgischen König-Baudouin-Stiftung umgesetzt und von der Europäischen Kommission mitfinanziert. Die deutschen Projektpartner sind die Robert Bosch Stiftung und IFOK, das Projekt wird unterstützt vom Auswärtigen Amt. Die Europäische Bürgerkonferenz in Deutschland ist „Ausgewählter Ort im Land der Ideen“ und damit Teil der gemeinsam von der Bundesregierung und der Wirtschaft getragenen Standortinitiative „Deutschland - Land der Ideen“. Die Europäischen Bürgerkonferenzen haben 2007 zum ersten Mal stattgefunden und wurden mit dem Deutschen PR-Preis ausgezeichnet.