Die Rolle der Länder im Peer Review der deutschen Nachhaltigkeitspolitik

Was ist der Beitrag der Länder zu der deutschen Nachhaltigkeitspolitik? Welche Empfehlungen gibt der internationale Peer Review und welche davon wurden in Baden-Württemberg bereits umgesetzt? Zu diesen Fragen diskutierten Tanja Gönner, Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr in Baden-Württemberg, sowie Dr. Günther Bachmann (Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung), Olaf Tschimpke (Präsident des Naturschutzbundes Deutschland), Andreas Jung (Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für nachhaltige Entwicklung) und Wolfgang Schmalz (Unternehmer; Mitglied der Nachhaltigkeitskonferenz sowie der Unternehmensinitiative Baden-Württemberg) gemeinsam mit interessierten Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft im Rahmen einer Podiumsdiskussion am 6. Mai 2010 in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin. Henning Banthien, Geschäftsführer von IFOK moderierte die Podiumsdiskusison.

Die Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg hat damit einen weiteren Handlungsschwerpunkt: Im Fokus steht, Bund und Länder, aber auch die Bundesländer untereinander zukünftig beim Thema nachhaltige Entwicklung stärker zu vernetzen und den Austausch zu intensivieren. Als ein Vorreiter in Sachen Landesnachhaltigkeitsstrategien bezieht sich Baden-Württemberg bei diesem Schritt auf den „Peer Review der deutschen Nachhaltigkeitspolitik“, den internationale Experten im vergangenen Herbst der Bundeskanzlerin überreichten. Eine der Empfehlungen des Gutachtens lautete, die vertikale Integration zwischen Bund und Ländern zu verstärken. Diese Empfehlung greift Baden-Württemberg als ein Vorreiter im Bereich Landesnachhaltigkeitsstrategien auf und engagiert sich für eine engere Zusammenarbeit. Den Startpunkt des Engagements markierte die Veranstaltung in der Berliner Landesvertretung Baden-Württembergs am 6. Mai.

Baden-Württemberg verfolgt mit der Nachhaltigkeitsstrategie einen innovativen, langfristig angelegten Ansatz. Das grundlegende Prinzip: Die Beteiligung vieler verschiedener Akteure, die über Ressort- und Fachgrenzen hinweg ihre Erfahrungen teilen und gemeinsam an Lösungen für aktuelle Herausforderungen zum Thema Nachhaltigkeit arbeiten. Alle gesellschaftlichen Gruppen, Verbände und Organisationen sind aktiv in die Arbeiten eingebunden; so kann die Umsetzung der Ideen und Vorschläge gezielt vor Ort erfolgen. Damit geht das Land als gutes Beispiel voran. In Berlin stellte Ministerin Gönner die Projekte und bisher erzielten Erfolgen vor und betrachtete gemeinsam mit Diskussionspartnern und Gästen die Stärken und Herausforderungen des Vorgehens. Auf dieser Basis entwickelten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer neue Impulse für mögliche Kooperationsstrukturen zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern und stellten die Frage nach den verantwortlichen Akteuren. Einig wurden sich alle darin, dass Nachhaltigkeit Chefsache sein muss, es aber auch auf den Beitrag jedes Einzelnen ankommt. Eine Herausforderung sei nun, die Integration zu vertiefen und die Nachhaltigkeitspolitik auf allen Ebenen langfristig und lösungsorientiert zu gestalten.

IFOK begleitet die Aktivitäten der Nachhaltigkeitsstrategie seit ihrem Start 2007.