EU-Kommissionspräsident: „Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern stärkt das Verständnis der Abgeordneten“

Kommissionspräsident Barroso und Parlamentspräsident Pöttering nehmen Europa-Empfehlungen aus IFOK-Dialogverfahren entgegen

Brüssel/Berlin, 14.05.2009. Am Montag diskutierten 150 Bürgerinnen und Bürger aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten mit hochrangigen EU-Politikern - darunter Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering - die Europäische Bürgererklärung zur wirtschaftlichen und sozialen Zukunft der Europäischen Union (EU). Die Diskussion fand im Rahmen des Europäischen Bürgergipfels statt und bildete den Höhepunkt der Europäischen Bürgerkonferenzen 2009. Bei diesem von IFOK entwickelten europaweiten Bürgerbeteiligungsprojekt zur wirtschaftlichen und sozialen Zukunft der Europäischen Union formulierten insgesamt 1.600 Bürger aus 27 EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Empfehlungen an die EU. Aus diesen entstanden über einen weiteren Abstimmungsprozess schließlich 15 gesamteuropäische Empfehlungen, die in den abschließenden Europäischen Bürgergipfel einflossen. Dort konkretisierten 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa die Empfehlungen und verabschiedeten eine Europäische Bürgererklärung.

Welch hohen Stellenwert diese Ergebnisse in der EU-Politik haben, zeigte die Anwesenheit zahlreicher hochrangiger EU-Politiker, darunter neben Kommissionspräsident Barroso und Parlamentspräsident Pöttering zum Beispiel Mario Sepi, Präsident des Europäischen Wirtschaft- und Sozialausschusses, Wilfried Martens, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Vorsitzende der Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei, Poul Nyrup Rasmussen, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas, Philippe Lamberts, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei sowie Margot Wallström, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Olivier Chastel, belgischer Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten.

Die Bürgererklärung enthält konkrete Handlungsempfehlungen in den Politikfeldern Arbeit- und Soziales, Umwelt und Verbraucherschutz sowie für die polizeiliche Zusammenarbeit und die Transparenz der EU-Institutionen. Zum Beispiel wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger einen europaweiten Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung, die Entwicklung eines gemeinsamen Gesundheitssystems und die Angleichung der Arbeitsbedingungen in ganz Europa. Zudem solle die Politik durch Anreize für Unternehmen verhindern, dass diese zunehmend in Billiglohnländer abwandern. Ganz oben auf der Liste stand auch die Bekämpfung sozialer Ungleichheit in Europa durch ein gemeinsames soziales Sicherungssystem sowie die Regulierung der Finanzmärkte. „Ich bin mir sicher, dass dieser Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern das Verständnis der Abgeordneten stärkt, was die Menschen in der Europäischen Union am meisten bewegt“, so Pöttering. Auch Barroso zeigte sich beeindruckt von den Ergebnissen: „Der Europäische Bürgergipfel ist eine einzigartige Gelegenheit für die Öffentlichkeit, ihre Sorgen und Ideen miteinander und mit Politikern zu diskutieren. Sie bereichern die Debatte um die Gestaltung guter Politik, mit der die wichtigsten und drängendesten Problemen gelöst werden sollen.“

Mit den Bürgerkonferenzen hat IFOK einen neuen Ansatz in Public Affairs etabliert, von dem Bürger wie politische Entscheider profitieren: Politiker erhalten Impulse für die Lösung von Zukunftsaufgaben, Bürger werden aktiv in die EU-Politik eingebunden, begeistert und auf diese Weise motiviert, sich europapolitisch zu engagieren. Hans-Peter Meister, Geschäftsführer der IFOK GmbH: „Die Bürgerkonferenzen zeigen: Ein Bürgerdialog in Europa und über Europa ist möglich – und erwünscht. Das Spannende an diesem Projekt ist die neue Form des europäischen Dialogs: Nicht Politiker, Berater und Strategen, sondern die Bürger selbst gestalten das Europa, in dem sie künftig leben wollen.“

Um dies zu ermöglichen, setzte IFOK ein spezielles, eigens dafür entwickeltes Dialogverfahren ein: In der ersten Phase des Projekts konnten alle Europäer ihre Ideen zur Zukunft Europas auf 27 nationalen Websites online diskutieren und über die Vorschläge abstimmen. Diese Online-Phase bildete die Grundlage für die 27 nationalen Bürgerkonferenzen, auf denen die Teilnehmer - zeitgleich und per Video miteinander verbunden - ihre nationalen Empfehlungen an die EU formulierten. In der anschließenden europäischen Phase wurden diese Empfehlungen kommentiert, ergänzt und zu einer Europäischen Bürgererklärung zusammengefasst, die schließlich auf dem Europäischen Bürgergipfel an Vertreter der europäischen Politik übergeben wurden.

 

Die Europäischen Bürgerkonferenzen werden von einem Partnerkonsortium aus mehr als 40 unabhängigen europäischen Organisationen – Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und Think-Tanks aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten – unter Leitung der belgischen König-Baudouin-Stiftung umgesetzt und von der Europäischen Kommission mitfinanziert. Die deutschen Projektpartner sind die Robert Bosch Stiftung und IFOK, das Projekt wird unterstützt vom Auswärtigen Amt. Die Europäische Bürgerkonferenz in Deutschland ist „Ausgewählter Ort im Land der Ideen“ und damit Teil der gemeinsam von der Bundesregierung und der Wirtschaft getragenen Standortinitiative „Deutschland - Land der Ideen“. Die Europäischen Bürgerkonferenzen haben 2007 zum ersten Mal stattgefunden und wurden mit dem Deutschen PR-Preis ausgezeichnet. www.europaeische-buergerkonferenzen.eu/de

 

Die IFOK GmbH ist eine der führenden deutschen strategischen Kommunikationsberatungen mit rund 100 Beraterinnen und Beratern in Bensheim/Frankfurt, Berlin, Brüssel, Düsseldorf, München, Boston und Washington D.C. (USA). IFOK unterstützt Kunden aus öffentlicher Hand, Wirtschaft und Gesellschaft dabei, Wandlungsprozesse erfolgreich zu gestalten. www.ifok.de

 

Die Robert Bosch Stiftung ist eine der großen unternehmensverbundenen Stiftungen in Deutschland. Sie wurde 1964 gegründet und setzt die gemeinnützigen Bestrebungen des Firmengründers und Stifters Robert Bosch (1861-1942) fort. Die Stiftung beschäftigt sich vorrangig mit den Themenfeldern Völkerverständigung, Bildung und Gesundheit. www.bosch-stiftung.de

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