Ein Bürgergutachten für die Politik

Der von ifok gemeinsam mit dem nexus Institut durchgeführte Bürgerrat Demokratie hat am 15. November sein Bürgergutachten mit 22 konkreten Vorschlägen zur Stärkung der Demokratie an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble überreicht. Das Bürgergutachten wurde von 160 aus den Einwohnermelderegistern gelosten Menschen auf Grundlage von Vorträgen und Diskussionen mit Expert:innen innerhalb von zwei Wochenenden erarbeitet. Dieser erste bundesweite Bürgerrat gilt als gelungenes und wichtiges Modell-Projekt zur Stärkung und Weiterentwicklung unserer Demokratie. 

Zentrale Empfehlungen

„Unsere bewährte repräsentative Demokratie soll durch eine Kombination von Bürgerbeteiligung und Volksentscheiden auf Bundesebene ergänzt werden“, mit dieser Empfehlung gibt der Bürgerrat eine klare Antwort auf die im Koalitionsvertrag festgehaltene Fragestellung zum Ausbau der Demokratie, zu der die große Koalition eine eigene Kommission von Expert:innen angekündigt hat. Weitere Kernforderungen des Bürgerrats sind außerdem die Einrichtung weiterer Bürgerräte zu bundespolitischen Themen, die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen sowie die Einrichtung einer eigenen Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Zudem soll ein Lobbyregister geschaffen werden. Lesen Sie hier das gesamte Bürgergutachten. 

Bedeutung des Bürgerrats

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterstreicht die Bedeutung des Bürgerrats: „Gerade weil die wachsende Komplexität im rasanten gesellschaftlichen Wandel die repräsentative Demokratie noch wichtiger macht, sollten wir dafür sorgen, dass sie wieder für mehr Bürger:innen interessant wird, sie sich wirklich vertreten fühlen.“ Gemeinsam mit Schäuble nehmen Vertreter:innen aller Bundestagsfraktionen das Bürgergutachten entgegen. Hier können Sie sich die gesamte Rede des Bundestagspräsidenten anschauen.

Politik aufgefordert zum Handeln

„Die Demokratie ist unter Druck und die Politik zögert mit Lösungsansätzen. Deshalb haben wir die Bürger:innen selbst konkrete Vorschläge erarbeiten lassen. Jetzt ist die Politik am Zug, diese Vorschläge aufzugreifen und umzusetzen. Der Bürgerrat liefert die beste Motivation“, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie e.V., der gemeinsam mit der Schöpflin Stiftung den Bürgerrat Demokratie initiiert hatte. Unterstützt wird das Projekt von der Stiftung Mercator. 

Unterstützung in der Bevölkerung

Die Empfehlungen des Bürgerrat Demokratie finden in der Bevölkerung breite Unterstützung. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage von Civey. Danach finden 70,3 Prozent der Teilnehmenden, dass die parlamentarische Demokratie in Deutschland durch mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürger:innen ergänzt werden sollte. 66,9 Prozent sind dafür, dass Bürger:innen per Volksentscheid einen Gesetzentwurf stoppen können sollten. 64,1 Prozent befürworten die Einführung von Bürgerräten, die für die Politik Lösungsvorschläge zu strittigen politischen Fragen erarbeiten. 

Zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Zuspruch

 Das Projekt wird von einem zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beirat begleitet, dem unter anderem der Bund der Steuerzahler, der BUND, der Städte- und Gemeindebund sowie diverse Wissenschaftler:innen angehören. In einer Resolution fordern Beiratsmitglieder den Bundestag auf, die Ergebnisse des Bürgerrats umzusetzen: „Veranlassen Sie noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Debatte im Bundestag und den zuständigen Ausschüssen und initiieren Sie entsprechende Gesetzgebungsprozesse“, heißt es in dem Schreiben. 

Kunstaktion für den Bürgerrat Demokratie 

Im Vorfeld der Übergabe fand unter dem Motto “Democracy for Future” vor dem Reichstag eine Kunstaktion mit dem international bekannten Künstler John Quigley statt.