Bürgergutachten für Politik

Der von IFOK gemeinsam mit dem nexus Institut durchgeführte Bürgerrat Demokratie hat am 15. November sein Bürgergutachten mit 22 konkreten Vorschlägen zur Stärkung der Demokratie an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble überreicht. Das Bürgergutachten wurde von 160 aus den Einwohnermelderegistern gelosten Menschen auf Grundlage von Vorträgen und Diskussionen mit Experten innerhalb von zwei Wochenenden erarbeitet. Dieser erste bundesweite Bürgerrat gilt als gelungenes und wichtiges Modell-Projekt zur Stärkung und Weiterentwicklung unserer Demokratie.

Zentrale Empfehlungen
„Unsere bewährte repräsentative Demokratie soll durch eine Kombination von Bürgerbeteiligung und Volksentscheiden auf Bundesebene ergänzt werden“, mit dieser Empfehlung gibt der Bürgerrat eine klare Antwort auf die im Koalitionsvertrag festgehaltene Fragestellung zum Ausbau der Demokratie, zu der die große Koalition eine eigene Expertenkommission angekündigt hat. Kernforderungen des Bürgerrats sind außerdem weitere Bürgerräte zu bundespolitischen Themen, die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen sowie die Einrichtung einer eigenen Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Zudem soll ein Lobbyregister geschaffen werden. Das gesamte Bürgergutachten ist hier einzusehen.

Bedeutung des Bürgerrats
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterstreicht die Bedeutung des Bürgerrats: „Gerade weil die wachsende Komplexität im rasanten gesellschaftlichen Wandel die repräsentative Demokratie noch wichtiger macht, sollten wir dafür sorgen, dass sie wieder für mehr Bürger interessant wird, sie sich wirklich vertreten fühlen.“ Gemeinsam mit Schäuble nehmen Vertreterinnen und Vertreter aller Bundestagsfraktionen das Bürgergutachten entgegen. Die gesamte Rede des Bundestagspräsidenten kann hier nachverfolgt werden.

Politik aufgefordert zum Handeln
„Die Demokratie ist unter Druck und die Politik zögert mit Lösungsansätzen. Deshalb haben wir die Bürgerinnen und Bürger selbst konkrete Vorschläge erarbeiten lassen. Jetzt ist die Politik am Zug, diese Vorschläge aufzugreifen und umzusetzen. Der Bürgerrat liefert die beste Motivation“, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie, der gemeinsam mit der Schöpflin Stiftung den Bürgerrat Demokratie initiiert hatte. Unterstützt wird das Projekt auch von der Stiftung Mercator.

Unterstützung in der Bevölkerung
Die Empfehlungen des Bürgerrat Demokratie finden in der Bevölkerung breite Unterstützung. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage von Civey. Danach finden 70,3 Prozent der Teilnehmenden, dass die parlamentarische Demokratie in Deutschland durch mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden sollte. 66,9 Prozent sind dafür, dass Bürger per Volksentscheid einen Gesetzentwurf stoppen können. 64,1 Prozent befürworten die Einführung von Bürgerräten, die für die Politik Lösungsvorschläge zu strittigen politischen Fragen erarbeiten.

Zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Zuspruch
Das Projekt wird von einem zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beirat begleitet, dem unter anderem der Bund der Steuerzahler, der BUND, der Städte- und Gemeindebund sowie diverse Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler angehören. In einer Resolution fordern Beiratsmitglieder den Bundestag auf, die Ergebnisse des Bürgerrats umzusetzen: „Veranlassen Sie noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Debatte im Bundestag und den zuständigen Ausschüssen und initiieren Sie entsprechende Gesetzgebungsprozesse“, heißt es in dem Schreiben.

Kunstaktion für den Bürgerrat Demokratie
Im Vorfeld der Übergabe fand unter dem Motto “Democracy for Future” vor dem Reichstag eine Kunstaktion mit dem international bekannten Künstler John Quigley statt.

Weitere Informationen zum Bürgerrat Demokratie finden Sie hier.

Den aktuellen Pressespiegel können Sie hier einsehen.

Bild: Mehr Demokratie e.V.

Zukunft digitaler Ökosysteme – Leitbild 2030 für die Industrie 4.0

Die Plattform Industrie 4.0 und ihre Partner präsentieren ein Leitbild, das zeigt, wie die Industrie 4.0 im Jahre 2030 aussehen soll. Souveränität, Interoperabilität und Nachhaltigkeit sind die Leitplanken für die digitalen Ökosysteme der Zukunft.

Wie lässt sich unsere wirtschaftliche Stärke – insbesondere die der Industrie – ins digitale Zeitalter übersetzen und weiterentwickeln? Wie lassen sich die Werte der sozialen Marktwirtschaft mit digitalen Geschäftsmodellen vereinbaren?

Die Akteure der Plattform Industrie 4.0 haben das Leitbild 2030 für Industrie 4.0 entwickelt, um erste Antworten auf diese Fragen zu formulieren und zur Diskussion zu stellen. Das Leitbild verbindet technische Aspekte mit gesellschaftlichen Fragestellungen. Im Fokus stehen die drei Handlungsstränge Souveränität, Interoperabilität und Nachhaltigkeit. So entsteht ein ganzheitlicher Ansatz für die digitalen Ökosysteme der Zukunft.

Erstmals hat die Plattform das Leitbild auf der Hannover Messe 2019 vorgestellt. Jetzt trägt sie es in die Breite und lädt zum Dialog – u.a. mit einer interaktiven Infographik.

HMI 2019 / Plattform Industrie 4.0

Besucherin der Hannover Messe 2019 entdeckt interaktiv das Leitbild 2030 für Industrie 4.0. @Plattform Industrie 4.0 / Reitz

Die digitale Transformation der Industrie gestalten

Die digitale Transformation der Industrie gestalten: Das ist der Leitgedanke der Plattform Industrie 4.0 – einem der größten Industrie 4.0-Netzwerke weltweit. In der Plattform arbeiten über 350 Akteure aus Wirtschaft, Verbänden, Wissenschaft, Gewerkschaften und Politik gemeinsam in drei zentralen Handlungssträngen: Fachliche Vordenkerschaft, (inter-) nationale Kooperationen und Unterstützung des Mittelstands beim Praxistransfer.

Organisieren, koordinieren, kommunizieren

Den Gesamtprozess verantwortet die Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zusammen mit ausgewählten Spitzenvertretern aus Wirtschaft, Verbände, Gewerkschaft und Wissenschaft. Zusammen mit den VDI Technologiezentrum betreut IFOK seit April 2015 die Geschäftsstelle der Plattform. Die Geschäftsstelle unterstützt die Aktivitäten der Plattform Industrie 4.0 und ist zentraler Ansprechpartner für das Netzwerk.

IFOK steht dem BMWi mit strategischer Beratung zum Netzwerk, zur Kommunikations- und Veranstaltungsplanung und zur Medienansprache zur Seite, betreut eine Arbeitsgruppe zum Thema Arbeit, Aus- und Weiterbildung und wirkt an der Umsetzung zahlreicher Projektelemente mit – vom Messeauftritt bis zum Leitbild.

Mehr zum Leitbild 2030 und der Plattform Industrie 4.0 finden Sie hier.

1. Deutscher Bürgerrat

IFOK führte in diesem Jahr gemeinsam mit dem nexus Institut den ersten deutschen Bürgerrat zum Thema Demokratie durch.

Die Grundidee: Gemeinsam sind wir stärker

Der Bürgerrat Demokratie, initiiert von Mehr Demokratie und der Schöpflin Stiftung, wurde von IFOK gemeinsam mit dem nexus Institut durchgeführt. Im Rahmen dieses für Deutschland bisher einmaligen Modell-Projektes erarbeiteten per Zufallsauswahl ermittelte Menschen in enger Anbindung an die Politik Lösungen zur Stärkung und Weiterentwicklung unserer Demokratie.

Der Prozess: Vier aufeinander aufbauende Phasen

Mit Regionalkonferenzen an sechs Orten in Deutschland hat der Bürgerrat Demokratie Mitte 2019 begonnen. Auf den Regionalkonferenzen saßen einen Abend lang Interessierte und Abgeordnete gemeinsam am runden Tisch, um über Herausforderungen und die Zukunft der Demokratie zu diskutieren. Ganz konkret ging es auch darum, welche Fragen und Themenaspekte der durch Los zusammengestellte Bürgerrat auf Bundesebene in der zweiten Phase dann besprechen soll.

Der durch Los zusammengestellte Bürgerrat auf Bundesebene stellte das Herzstück des Demokratie-Experiments dar. Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger setzten sich mit unterschiedlichen Meinungen zu möglichen Ergänzungen und Weiterentwicklungen der parlamentarischen Demokratie auseinander. Und beschäftigten sich konkret mit der Frage: Soll die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ergänzt werden? Und wenn ja, wie kann dies aussehen? Aus dem Bürgerrat heraus entstand ein Bürgergutachten, in dem die geloste Versammlung ihre Empfehlungen für die Politik zusammenstellte.

Am Tag für die Demokratie am 15. November 2019 wurde das Bürgergutachten in Anwesenheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerrat wie auch der Regionalkonferenzen und Abgeordneten der Bundesregierung übergeben. Dr. Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestages, nahm das Gutachten persönlich entgegen und unterstützte den Prozess bereits von Anfang an mit seinem Grußwort zum Bürgerrat Demokratie.

Nach der Übergabe der Ergebnisse des Bürgerrates an die Politik geht der Prozess in eine zivilgesellschaftliche Begleitung der Politik bei der Umsetzung der Empfehlungen über. In dieser vierten Phase findet ein weiterer intensiver Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Abgeordneten statt, um Fragen, Herausforderungen und politische Reaktionen auf Augenhöhe gemeinsam zu diskutieren.

Weitere Informationen zum Bürgerrat Demokratie finden Sie hier.

Die Pressemitteilung zur Übergabe des Bürgergutachtens zum Nachlesen gibt es hier.

Bild: Mehr Demokratie e.V.

II. Global Chemicals Outlook

IFOK und adelphi haben die Entwicklung des II. Global Chemicals Outlook (GCO-II) im Rahmen eines Projektes für das International Sustainable Chemistry Collaborative Centre, kurz ISC3, begleitet und unterstützt. Nun wurde der GCO-II von der agierenden Direktorin des UN-Umweltprogramms Joyce Msua veröffentlicht.

Nachhaltigkeit im Chemikaliensektor
Der im März 2019 veröffentlichte II. Global Chemicals Outlook (GCO-II) stellt in umfassender Weise die weltweite Situation der Chemikalienherstellung und -verwendung dar. Er beleuchtet dabei auch die negativen Folgen für Umwelt und menschliche Gesundheit, und er stellt Optionen für einen nachhaltigeren Chemikaliensektor dar. Bislang ist vom GCO-II eine Zusammenfassung für Entscheidungsträger und eine erweiterte Zusammenfassung erschienen, der Synthesis Report. Der endgültige Bericht soll im Mai 2019 veröffentlicht werden.

IFOK und adelphi haben die Entwicklung des GCO-II im Rahmen eines Projektes für das International Sustainable Chemistry Collaborative Centre, kurz ISC3, mit einer Studie zu Megatrends und weltweiten Workshops begleitet und unterstützt.

Megatrends
Bedeutende Megatrends mit zu erwartendem Einfluss auf die Produktion und Verwendung von Chemikalien sind unter anderem anhaltende weltwirtschaftliche Entwicklungen, insbesondere das weitere starke Wachstum in Schwellenländern, die fortschreitende technologische Entwicklung, Ressourcenverwendung und -knappheit, der demographische Wandel, Urbanisierung sowie der Klimawandel und dessen Folgen.
In dem Hintergrundbericht werden auch sektorale Trends in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährung, Bauen, Energie, Verkehr und Mobilität, Elektronik, Textilien und Pharmazie beleuchtet. Megatrends und sektorale Entwicklungen sind an vielen Stellen miteinander verknüpft. So werden im Zuge der Urbanisierung bis 2050 weltweit jede Woche eine Million Menschen zusätzlich in die Städte ziehen, was erhebliche Anstrengungen beim Bau der dafür nötigen Infrastruktur nach sich zieht. Dies wiederum bedeutet einen massiv zunehmenden Einsatz von Bauchemikalien. Die insgesamt ansteigende Weltbevölkerung wird zudem zu einem steigenden Einsatz von Agrarchemikalien führen.

Weltweite Workshops zu regionalen Entwicklungsperspektiven
Um regionale Entwicklungsperspektiven abzubilden und Zusammenhänge mit den globalen Entwicklungen aufzuzeigen organisierten und moderierten IFOK und adelphi in der ersten Jahreshälfte von 2018 für ISC3 und in Zusammenarbeit mit UNEP vier regionale Workshops in Nairobi, Frankfurt, Panama und Bangkok, in denen Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen und Behörden, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Universitäten und aus der Wirtschaft teilnahmen.

Weltgemeinschaft zu mehr Nachhaltigkeit aufgefordert
Der GCO-II stellt in unmissverständlichen Worten klar, dass die Weltgemeinschaft sehr viel mehr Anstrengungen unternehmen muss, um den Chemikalienbereich nachhaltig zu gestalten. So bilanziert der Bericht deutlich, dass das 2002 beschlossene Ziel der Vereinten Nationen nicht mehr erreichbar ist, bis 2020 keine signifikanten Schäden durch die unsachgemäße Verwendung von Chemikalien mehr zuzulassen. In Anbetracht der Entwicklung des Chemiesektors, dessen Umsatz sich von 2017 bis 2030 verdoppeln solle, seien erhebliche zusätzliche Bemühungen notwendig, um die massiven Schäden durch Chemikalienverschmutzung einzudämmen und zu verhindern.

Hier geht es zum II. Global Chemicals Outlook

Gute Bürgerbeteiligung

IFOK und FÖV haben für das Bundesumweltministerium Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Leitlinien wurden im Januar 2019 vorgestellt und in die Geschäftsordnung des Hauses aufgenommen – ein bisher einmaliger Vorgang auf Bundesebene.

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Studie zu Braunkohlerevieren

Die gemeinsame Studie von IFOK, dem Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und weiteren Forschungs- und Beratungsorganisationen*, im Auftrag des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, zeigt, dass eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien einen wichtigen Beitrag zum erfolgreichen Strukturwandel in deutschen Braunkohlerevieren leisten kann.

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Neues zu Blockchain

Blockchain ist Teil jeder Technologieprognose – warum diese Zukunft gar nicht mehr so fern ist, welche Anwendungen bereits erprobt werden und was das für Daten an sich heißt, beleuchtet unser @ifok_de Kollege Tobias Wojtanowski in einem Artikel in „TH Technischer Handel 08/18“.

Bild: Pixabay

Sponsor Berliner Sommernacht

Zukunft der Demokratie und gesellschaftlicher Fortschritt

Bei der Berliner Sommernacht des Progressiven Zentrums diskutieren Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Robert Habeck am 28. Juni 2018 über die Herausforderungen der liberalen Demokratie und die Frage, wie in Zeiten großer gesellschaftlicher Unsicherheit echter Fortschritt möglich sein kann.

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Bayerische Staatskanzlei

BÜRGERGUTACHTEN 2030. BAYERN, DEINE ZUKUNFT

Das Doppeljubiläum, 100 Jahre Freistaat und 200 Jahre bayerische Verfassung, nimmt die Bayerische Staatsregierung zum Anlass, die Bürgerinnen und Bürger des Landes, mit dem „Bürgergutachten 2030. BAYERN, DEINE ZUKUNFT“ an den Leitlinien der Politik bis zum Jahr 2030 zu beteiligen.

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