Open Government

Online-Beteiligungsverfahren zum Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz

Transparente Politik: Die Vision ist klar, je mehr Informationen die Bürger und Bürgerinnen haben, desto bessere Möglichkeiten zum Mitreden und Mitgestalten gibt es. Was zahlreiche Bürgerinnen und Bürger fordern und viele Politikerinnen und Politik in regelmäßigen Abständen versprechen, wird in Rheinland-Pfalz nun in die Tat umgesetzt: Ein neues Transparenzgesetz soll vor der Sommerpause in den Mainzer Landtag eingebracht werden.

Die rheinland-pfälzische Regierung wählte schon bei der Erstellung des Gesetzentwurfes einen dialogorientierten Ansatz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer ruft die Bürger dazu auf, sich auf der Online-Plattform am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen und Anregungen und Vorschläge mit einzubringen. Der formale Prozess soll so ergänzt werden und der Landesregierung neue Impuls und Anregungen vermitteln.

Die dafür vorgesehene von IFOK und Polidia betreute Online-Plattform findet sich unter https://transparenzgesetz.rlp.de/transparenzrlp/de/home

Rheinland-Pfalz ist das erste deutsche Flächenland, das ein Transparenzgesetz verabschiedet. Bis Mai 2015 finden neben dem Online-Dialog dafür mehrere Workshops und Infoveranstaltungen statt.

Und IFOK? Wir begleiten die rheinland-pfälzische Regierung in der Konzeption und Umsetzung des Dialogprozesses zum Transparenzgesetz.

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