Standards und Serviceangebote für eine neue Dialogkultur

Bürger- und Stakeholder-Beteiligung ist bei Infrastruktur- und Industrieprojekten heute nicht mehr wegzudenken. Unterschiedliche Institutionen treiben mit entsprechenden Standards und Serviceangeboten die erfolgreiche und verbindliche Umsetzung von Öffentlichkeitsbeteiligung voran.

Die Erweiterung der Bürger- und Stakeholder-Beteiligung in der Planung und Genehmigung von Infrastruktur- und Industrievorhaben hält Einzug in die gute Praxis der Projektentwicklung von Vorhabenträgern. Die Erkenntnis setzt sich durch, dass diese Einbindung von Beginn an in Planungsprozessen mitgedacht und professionell umgesetzt werden muss. Denn frühzeitige Beteiligung ermöglicht es, Planungen qualitativ zu verbessern, Konfliktpotenzialen frühzeitig zu begegnen und damit Bauvorhaben wirtschaftlich und gesellschaftlich tragfähig umzusetzen. IFOK unterstützt verschiedene Bundesländer und den Verein Deutscher Ingenieure (VDI) in der Förderung dieser neuen Planungskultur mit unterschiedlichen Ansätzen.

Baden-Württemberg etwa geht den Weg, sich bei Landesvorhaben selbst zur Erweiterung der Öffentlichkeitsbeteiligung zu verpflichten. Die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung ein: ein Format, über das projektspezifisch Art und Umfang der Beteiligungsprozesse festgelegt werden können. IFOK begleitete den mehrstufigen Entwicklungsprozess zur Erarbeitung des Planungsleitfadens. Weitere Informationen unter: http://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/kommentieren/planungsleitfaden-und-vwv-oeffentlichkeitsbeteiligung/

Nordrhein-Westfalen dagegen setzt mit der von IFOK geführten Geschäftsstelle Dialog schafft Zukunft im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk auf Serviceangebote für Vorhabenträger, Verbände, Kommunen und Zivilgesellschaft. Seit Anfang 2012 führte IFOK mehr als 30 Fallberatungen und 15 Trainings und Workshops durch und verfasste den Werkzeugkasten „Dialog und Beteiligung“, ein zentrales Referenzwerk für Vorhabenträger. Weitere Informationen unter: www.dialog-schafft-zukunft.nrw.de/ 

Der VDI verfolgt den Ansatz, für Projektplaner und Ingenieure mit den Richtlinien 7000 und 7001 zur guten Kommunikation und frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Standards im Projektmanagement zu setzen. Die Richtlinien wurden in Fachbeiräten unter Beteiligung zahlreicher Expertinnen und Experten erarbeitet. IFOK Geschäftsführer Henning Banthien, Mitglied im Fachbeirat des VDI, engagierte sich ehrenamtlich in den beiden entsprechenden Richtlinienkommissionen, für die VDI 7001 überdies als stellvertretender Vorsitzender des Gremiums. Die entsprechenden Ideen zu beiden Richtlinien waren seit 2012 in mehreren Schritten entwickelt und kommuniziert worden – von der VDI-Expertengruppe Bürgerbeteiligung über den VDI-Zukunftskongress und einen Parlamentarischen Abend mit dem damaligen Bundesumweltminister Altmaier 2013, alle moderiert von Henning Banthien. Wiederum unter seiner Moderation ließ der VDI das Forum „Infrastruktur- und Industrieprojekte im Konsens realisieren – neue Dialogkultur in Baden-Württemberg“ am 27. März 2014 mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann durchführen. In dessen Rahmen wurden beide Richtlinien wie der Planungsleitfaden vorgestellt und Wege zur Umsetzung gemeinsam mit Akteuren aus Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft diskutiert.

 

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