Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz

Beteiligungsverfahren zum Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz

Transparente Politik: Die Vision ist klar, je mehr Informationen die Bürger und Bürgerinnen haben, desto bessere Möglichkeiten zum Mitreden und Mitgestalten gibt es. Was zahlreiche Bürgerinnen und Bürger fordern und viele Politikerinnen und Politik in regelmäßigen Abständen versprechen, wurde in Rheinland-Pfalz in die Tat umgesetzt: Am 11. November 2015 verabschiedete der rheinlandpfälzischem Landtag  das Transparenzgesetz. Rheinland-Pfalz ist damit das erste deutsche Flächenland, das ein Transparenzgesetz verabschiedet hat. Das Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz fasst das Informationsfreiheitsgesetz von 2008 und das Umweltinformationsgesetz in einer Gesetzesnovelle zusammen. Eine wesentliche Neuerung: Entsprechend der Idee „EinKLICK-EinBLICK“, müssen die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr Informationen beantragen, sondern Verwaltung und Politik stellt diese auf einer elektronischen Transparenzplattform bereit.

Im Kern des Prozesses standen die Verfahrensinnovation schon im Gesetzgebungsprozess: die elektronische Verbändeanhörung und eine begleitende Öffentlichkeitsbeteiligung mittels einer Kombination aus Präsenzveranstaltungen, Online-Plattform und interaktiver Beteiligungstools. Der formale Gesetzgebungsprozess sollte so ergänzt werden und der Landesregierung neue Impuls und Anregungen vermitteln.

Und IFOK? Wir berieten zu den Verfahrensinnovationen und begleiteten den Beteiligungsprozess. Die von IFOK und Polidia gemeinsam betreute Online-Plattform findet sich unter https://transparenzgesetz.rlp.de/transparenzrlp/de/home

 

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